Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im November 2009 in Deutschland 22,6 Millionen Gästeübernachtungen in Beherbergungsstätten mit neun oder mehr Betten und auf Campingplätzen gezählt. Damit stieg die Anzahl der Übernachtungen gegenüber November 2008 um 1%. Von der Gesamtzahl der Übernachtungen entfielen 19,1 Millionen auf inländische Gäste (+ 1%) und
3,5 Millionen auf Gäste aus dem Ausland (+ 5%).

Differenziert nach Betriebsarten blieb die Übernachtungszahl in der Hotellerie gegenüber dem Vorjahresmonat mit 14,9 Millionen nahezu unverändert. In den Vorsorge- und Rehabilitationskliniken nahm die Zahl der Übernachtungen dagegen um 2% auf 3,9 Millionen zu. Am stärksten fiel der Zuwachs im November 2009 mit 3% (auf 3,8 Millionen) bei den übrigen Betriebsarten aus. Bei diesen handelt es sich überwiegend um Ferienunterkünfte, wie zum Beispiel Campingplätze, Ferienhäuser und -wohnungen sowie Erholungs- und Ferienheime.

Im Zeitraum Januar bis November 2009 lag die Gesamtzahl der Gästeübernachtungen mit 347,4 Millionen etwa auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Auch die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland blieb mit 296,3 Millionen nahezu unverändert, während die Zahl ausländischer Gäste um 4% auf 51,1 Millionen abnahm.

Im Jahr 2008 hatten 15,6 Millionen der insgesamt 82,1 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das heißt, 19% der Bevölkerung sind seit 1950 nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zugewanderten (2007: 18,7%, 2005: 18,3%). Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Zahlen aus dem Mikrozensus mit. Der gestiegene Anteil ist auf zwei Ursachen
zurückzuführen: Gegenüber 2007 ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund durch Zuzug und Geburten um 155 000 angewachsen, gleichzeitig ist die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund um 277 000 auf 66,6 Millionen zurückgegangen.

Von der Bevölkerung mit Migrationshintergrund waren 2008 etwa 7,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländer (8,9% der Bevölkerung), und 8,3 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund (10,1% der Bevölkerung).
Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer um 10 000 zurückgegangen, die der Deutschen mit Migrationshintergrund hat um 166 000 zugenommen.

Mit 10,6 Millionen stellen die seit 1950 Zugewanderten - “die Bevölkerung mit eigener Migrationserfahrung” - wie im Vorjahr zwei Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund; unter ihnen sind 5,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer und 5,0 Millionen Deutsche. 3,1 Millionen dieser 5,0 Millionen Deutschen sind (Spät-)Aussiedler oder Ehepartner und Kinder von (Spät-)Aussiedlern.

Von der in Deutschland geborenen “Bevölkerung mit Migrationshintergrund”, aber “ohne eigene Migrationserfahrung” sind 1,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer und 3,3 Millionen Deutsche. Die Zahl der Deutschen mit Migrationshintergrund hat sich gegenüber dem Vorjahr um 94 000 erhöht, die der Ausländerinnen und Ausländer ist annähernd konstant geblieben.

Europa ist für die Migration in Deutschland quantitativ besonders
bedeutsam: es stellt 78,0% der 14,3 Millionen nach ihren Wurzeln zuordenbaren Menschen mit Migrationshintergrund. Aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union kommen 33,8%. Europa wird gefolgt von Asien/Ozeanien mit 15,1%.

Die Türkei führt mit gut 2,9 Millionen die Liste der wichtigsten Herkunftsländer an, gefolgt von den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit zusammen knapp 2,9 Millionen, Polen mit 1,4 Millionen und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens mit zusammen 1,3 Millionen. Auf die Gastarbeiter-Anwerbeländer ohne Jugoslawien und die Türkei kommen zusammen 1,7 Millionen Personen mit Migrationshintergrund:
Darunter sind Italien mit 795 000 und Griechenland mit 391 000 die häufigsten Herkunftsländer. Bei den (Spät-)Aussiedlern ist die Russische Föderation (681 000) vor Polen (568 000), Kasachstan (412 000) und Rumänien (210 000) am häufigsten als Herkunftsland genannt.

Insgesamt 1,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund lassen sich nicht eindeutig Herkunftsländern zuordnen, zum Beispiel weil sie die Staatsangehörigkeit vor Zuzug als (Spät-)Aussiedler nicht angegeben haben, oder weil sie als Deutsche mit beidseitigem Migrationshintergrund Eltern aus unterschiedlichen Herkunftsländern haben.

Der Unterschied zwischen den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist hinsichtlich vieler Merkmale deutlich ausgeprägt. So sind Personen mit Migrationshintergrund deutlich jünger als jene ohne Migrationshintergrund (34,4 gegenüber 45,3 Jahre), weitaus häufiger ledig (45,5% gegenüber 38,4%), und der Anteil der Männer unter ihnen ist höher (50,4% gegenüber 48,6%). Sie leben häufiger im früheren Bundesgebiet beziehungsweise in Berlin (96,0% gegenüber 81,3%). Ein fehlender allgemeiner Schulabschluss ist bei ihnen häufiger anzutreffen (14,2% gegenüber 1,8%), ebenso ein fehlender beruflicher Abschluss (44,3% gegenüber 19,9%). Außerdem sind Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren nahezu doppelt so häufig erwerbslos wie jene ohne (12,4% gegenüber 6,6% aller
Erwerbspersonen) oder gehen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung, zum Beispiel einem Minijob, nach (13,7% gegenüber 9,0% aller Erwerbstätigen).

Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2009 um 1,0% unter dem Vorjahresstand. Im November und im Oktober 2009 hatte die Jahresänderungsrate - 5,0% beziehungsweise - 8,1% betragen. Gegenüber November 2009 stieg der Einfuhrpreisindex um 0,5%.

Die Preise für importierte Energieträger stiegen gegenüber Dezember 2008 um 4,4%. Damit lagen sie zum ersten Mal seit Oktober 2008 über den Preisen des vergleichbaren Vorjahresmonats. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise für importierte Energieträger im Dezember 2009 um 0,7% (nach + 1,8% im November und + 5,0% im Oktober). Der Index der Einfuhrpreise ohne Energie fiel gegenüber Dezember 2008 um 1,8%.

Die Preise für Rohöl stiegen im Vorjahresvergleich um 54,9%, gegenüber dem Vormonat fielen sie um 0,4% (nach + 3,5% im November und + 5,4% im Oktober). Mineralölerzeugnisse verteuerten sich gegenüber Dezember 2008 um 46,8%. Gegenüber dem Vormonat war ein Preisanstieg von 0,8% zu beobachten (nach + 3,6% im November und + 5,6% im Oktober). Der Einfuhrpreisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag im Dezember
2009 um 4,7% unter dem Stand von Dezember 2008 (gegenüber November 2009:
+ 0,6%).

Erdgas war im Dezember 2009 mit einem Rückgang von 42,1% erheblich billiger als im Dezember 2008. Gegenüber dem Vormonat wurden Erdgasimporte jedoch um 3,0% teurer (nach - 0,4% im November und + 3,4% im Oktober). Auch das Preisniveau für Steinkohle lag wesentlich niedriger als im Dezember 2008 (- 21,5%). Gegenüber November 2009 verbilligten sich die Steinkohleimporte um 1,5%.

Importierte Vorleistungsgüter waren im Dezember 2009 um 2,0% billiger als im Vorjahresmonat, Investitionsgüter um 1,6% und Konsumgüter um 1,7%. Gegenüber November 2009 stiegen die Preise für Vorleistungsgüter allerdings um 0,9%, die Preise für Investitionsgüter blieben unverändert und die Preise für Konsumgüter stiegen gegenüber November 2009 um 0,4%.

Bei den Rohstoffen waren im Dezember 2009 insbesondere Nicht-Eisen-Metallerze teurer als im Dezember 2008 (+ 56,9%), im Vergleich zu November 2009 stiegen die Preise hier um 5,8%.

Im Gegensatz zu den Nicht-Eisen-Metallerzen hatte sich Eisenerz im Jahresverlauf ständig verbilligt, was im Dezember 2009 zu einer Abnahme von 34,3% im Vergleich zum Vorjahresmonat führte. Gegenüber November
2009 stiegen die Preise erstmals seit Februar 2009 wieder an (+ 1,7%).

Nicht-Eisen-Metalle und deren Halbzeug verteuerten sich um 19,1% gegenüber dem Vorjahresmonat und um 3,1% gegenüber dem Vormonat.

Im Nahrungsmittelsektor fielen im Dezember 2009 die Preise für importiertes Getreide gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,9%, gegenüber dem Vormonat stiegen sie allerdings um 4,0% (nach + 1,0% im November und
+ 1,5% im Oktober). Die Schweinefleischpreise fielen gegenüber dem
Vorjahresmonat um 7,5% (- 0,8% gegenüber November 2009). Die Preise für Rindfleisch stiegen gegenüber dem Vorjahr um 1,1% (- 0,5% gegenüber November 2009). Rohkaffee wies im Dezember 2009 eine Preissteigerung von 12,0% gegenüber dem Vorjahr auf, gegenüber November stiegen die Preise um 3,0%. Rohkakao verteuerte sich weiterhin, die Preise für importierten Kakao erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 24,0% und gegenüber November 2009 um 4,4%.

Der Index der Ausfuhrpreise sank im Dezember 2009 gegenüber Dezember
2008 um 0,4%. Im November 2009 hatte der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat - 1,7% und im Oktober - 2,6% betragen. Gegenüber November
2009 stieg der Ausfuhrpreisindex um 0,2%.

Veränderungen im Jahresdurchschnitt 2009 gegenüber 2008 Im Jahresdurchschnitt 2009 ist der Index der Einfuhrpreise um 8,6% gegenüber dem Vorjahr gesunken (2008: + 4,6%). Dies war der höchste Rückgang gegenüber dem Vorjahr seit 1986 (- 15,7% gegenüber 1985).

Prägend für den Index der Einfuhrpreise im Jahr 2009 war die Energiepreisentwicklung. Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Erdgas, Kohle und Strom verbilligten sich zusammen genommen im Jahresdurchschnitt um 29,6% gegenüber dem Vorjahr. Bei den einzelnen Energieträgern war teilweise eine unterschiedliche Preisentwicklung im Jahresverlauf zu beobachten.

Die Preise für Rohöl stiegen im Jahresverlauf 2009, nachdem sie in der zweiten Jahreshälfte 2008 deutlich gefallen waren. Trotz des Anstiegs der Preise in 2009 waren sie im Jahresdurchschnitt mit - 32,9% erheblich niedriger als im Vorjahr. Die Importpreise für Mineralölerzeugnisse entwickelten sich ähnlich. Sie fielen im Jahresdurchschnitt 2009 um 33,4%.

Der Einfuhrpreisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag im Jahresdurchschnitt 2009 um 5,2% unter dem Stand des Vorjahres.

Importiertes Erdgas war im Jahresdurchschnitt 2009 um 25,2% billiger als ein Jahr zuvor. Im Jahresverlauf 2009 entwickelten sich die Preise bis zu ihrem Tiefstand im September stetig nach unten, in den letzten drei Monaten des Jahres stiegen die Preise für Erdgas wieder leicht an.

Steinkohleimporte verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2009 um 1,3% gegenüber 2008. Nach der letzten deutlichen Preissteigerung im Februar
2009 fielen die Preise für Steinkohle in den vergangenen zehn Monaten deutlich.

Auch Eisenerz verbilligte sich im Jahr 2009, die Preise lagen im Schnitt 1,1% niedriger als 2008.

Im Bereich der Metalle wurden größtenteils einheitliche Entwicklungen beobachtet.
Importierter Walzstahl verbilligte sich durchschnittlich um 22,8% gegenüber dem Vorjahr. Ebenso lagen die Preise für Rohkupfer (- 21,6%), Rohaluminium (- 19,4%) und Blei, Zink, Zinn und Halbzeug daraus (-
17,9%) im Jahresdurchschnitt deutlich niedriger als 2008.

Preisrückgänge gab es auch bei importierten Nahrungs- und Futtermitteln sowie Getränken (- 4,2% gegenüber dem Vorjahr). Milch und Milcherzeugnisse verbilligten sich 2009 im Durchschnitt um 11,4%.
Während die Preise in der ersten Jahreshälfte noch stetig fielen, stiegen die Preise ab August wieder an und waren im Dezember 2009 wieder auf dem Preisniveau von Dezember 2008.

Nachdem die Preise für importierte Düngemittel in 2008 noch deutlich angestiegen waren, fielen sie in 2009 durchschnittlich um 31,0%, im Dezember 2009 lagen die Preise 50,6% unter dem Stand von Dezember 2008.

Getreideimporte verbilligten sich im Jahresverlauf kontinuierlich und lagen im Jahresdurchschnitt 28,1% unter dem Vorjahresniveau.

Der Index der Ausfuhrpreise lag im Jahr 2009 durchschnittlich 2,2% niedriger als im Vorjahr. Die Preise für Ausfuhren in die Euro-Zone sanken im Jahresdurchschnitt um 3,5%, während für Exporte in Nicht-Euro-Länder lediglich Preissenkungen von 1,2% beobachtet werden konnten.

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Wiesbaden - Im Dezember 2009 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 40,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 211 000 Personen oder 0,5% weniger als im Dezember 2008. Damit hat sich der Rückgang der Erwerbstätigenzahl im Vorjahresvergleich abgeschwächt. Im Oktober 2009 war der Rückgang mit - 281 000 Personen (- 0,7%) im Vergleich zum Vorjahresmonat mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase bislang am stärksten gewesen. Es wäre allerdings voreilig, die Entwicklung im Dezember 2009 als Trendumkehr am deutschen Arbeitsmarkt zu betrachten.

Im Vergleich mit dem Vormonat November 2009 sank die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember 2009 um 172 000 Personen (- 0,4%). Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausblendung üblicher jahreszeitlich bedingter Schwankungen, ergibt sich gegenüber dem Vormonat hingegen eine Zunahme um 35 000 Personen.

Mit der Berechnung der Erwerbstätigenzahlen für den Berichtsmonat Dezember 2009 wurden auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse aufgrund neu verfügbarer erwerbsstatistischer Informationen rückwirkend bis Mai 2009 überarbeitet. Aus den Neuberechnungen resultieren Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene in einzelnen Monaten vom bisherigen Rechenstand um maximal 0,2 Prozentpunkte nach oben abweichen. Aus der Überarbeitung der Monatswerte ergibt sich für das am 4. Januar 2010 veröffentlichte Jahresdurchschnittsergebnis 2009 eine Niveaukorrektur um + 23 000 (+ 0,06%).

Geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verstoßen gegen Grundgesetz – Wegen ungelöster Entsorgung darf nicht mehr Atommüll erzeugt werden, als im Rahmen des Atomausstiegs festgelegt wurde – Längere Reaktorlaufzeiten verletzen verfassungsrechtliche Schutzpflichten des Staates

Berlin, 28. Januar 2010: Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit vorbereitet, wären wegen der nicht im Ansatz geklärten Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle rechts- und verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) heute in Berlin vorgestellt hat. Die Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Atomenergie dann in einen eklatanten Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gerät, wenn die 2002 mit dem Atomausstiegsgesetz festgelegte Mengenbegrenzung der Atommüllproduktion aufgehoben wird. Dies wäre bei einer Laufzeitverlängerung der Fall.

„Wir erleben in diesen Wochen eine merkwürdig eindimensionale Debatte über die angebliche Notwendigkeit längerer Reaktorlaufzeiten, während gleichzeitig das grandiose Scheitern des Versuchs, schwach- und mittelaktive Atomabfälle im Salzbergwerk Asse II dauerhaft zu entsorgen, eingestanden werden muss“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Für die Entsorgung des um Größenordnungen brisanteren hochradioaktiven Abfalls gebe es mehr als dreißig Jahre nach dem Start der Erkundung des Salzstocks Gorleben keine belastbare Perspektive. Nicht einmal die wissenschaftlichen Kriterien für die Auswahl eines Endlagers seien abschließend geklärt. Die Frage, ob in den 1970er Jahren nicht gänzlich sachfremde Erwägungen für die Auswahl des Standorts Gorleben entscheidend waren, werde voraussichtlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages klären müssen. Im Ergebnis sei die Endlagerfrage in Deutschland heute noch offener als zu der Zeit, als das Atomausstiegsgesetz 2002 im Bundestag verabschiedet wurde.

Baake erläuterte, dass die 2001 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern ausgehandelte Vereinbarung über den Atomausstieg auch die Konsequenz aus der Tatsache zog, dass für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente trotz jahrzehntelanger Bemühungen kein Endlager zur Verfügung stand. Mit dem Atomausstiegsgesetz habe der Gesetzgeber damals die Konsequenzen gezogen. In einer Abwägung zwischen den Schutzpflichten des Staates für das Leben und die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger einerseits und den verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechten der AKW-Betreiber andererseits habe das Parlament gesetzliche Regelungen getroffen, mit denen der Betrieb von Atomkraftwerken nur noch für einen begrenzten Zeitraum hingenommen wurde. Die Reaktorbetreiber hätten die Laufzeitbeschränkung akzeptiert und in der mit der Bundesregierung abgeschlossenen Vereinbarung vom 14. Juni 2000 den Atomkonsens „als einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens“ bezeichnet. Baake: „Wenn der Staat jetzt unter dem Druck der Konzerne aber ohne Not eine Laufzeitverlängerung beschließt, verletzt er seine Schutzpflichten, indem er die Produktion von zusätzlichem Atommüll ohne geeignete Entsorgungsmöglichkeit zulässt“. Weil die erneuerbaren Energien Strom aus Atomkraftwerken Schritt für Schritt ersetzten und Deutschland in den vergangenen Jahren Rekordstrommengen ins Ausland exportierte, seien auch keine „überragenden Gemeinwohlgründe“ erkennbar, die gegen die Vorsorge- und Schutzpflichten des Staates in Stellung gebracht werden könnten.

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH und Autorin des Rechtsgutachtens, Cornelia Ziehm, sagte, eine Laufzeitverlängerung wäre auf Grund der auch in absehbarer Zeit ungelösten Entsorgungsfrage für hochradioaktive Abfälle rechts- und verfassungswidrig. Sie stünde im Widerspruch zur Nichterfüllung der staatlichen Schutzpflichten aus Artikel 2, Absatz 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und Artikel 14, Absatz 1 (Recht auf Eigentum) Grundgesetz  sowie dem gemäß Art. 20a Grundgesetz gebotenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen.   

„Der Staat ist bis heute weit davon entfernt, seiner Schutzpflicht genüge zu tun. Über 50 Jahre nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht nur nicht verfügbar. Es fehlt nach wie vor bereits an einer realen Endlagerperspektive für hochradioaktive Abfälle“, sagte Ziehm. Damit die Entsorgungsvorsorgepflicht des Bundes als erfüllt angesehen werden könne, bedürfe es mindestens belastbarer Indizien, die auf die Realisierung und Verfügbarkeit eines Endlagers in absehbarer Zeit schließen lassen. Der Bund müsste zur Erfüllung der ihm obliegenden Entsorgungsvorsorgepflicht eine realistische Planung über ein bedarfsgerecht zur Verfügung stehendes Endlager für hochradioaktive Abfälle sowie deren Realisierbarkeit darlegen. Das wiederum setze einen positiven Eignungsnachweis sowie eine Aussage zur Auswahl des bestmöglichen Standortes voraus. An beidem fehle es für den Standort Gorleben. Mit einer – positiven oder negativen – Eignungsaussage für den Standort Gorleben sei frühestens in 15 Jahren zu rechnen. Um eine Aussage über die Auswahl des bestmöglichen Standortes treffen zu können, sind zudem noch nicht einmal die ersten dafür notwendigen Schritte durch ein Standortauswahlverfahren eingeleitet worden.

Sollte es jetzt ohne Vorliegen so genannter überragender Gemeinwohlgründe zu einer Laufzeitverlängerung kommen, verletze der Staat seine verfassungsrechtlichen Vorsorge- und Schutzpflichten, indem er die Produktion von zusätzlichem Atommüll ohne geeignete Entsorgungsmöglichkeit zulasse. „Die Bundesregierung kann nicht länger so tun, als hätten Laufzeitverlängerungen und die über Jahrzehnte verdrängten und unterschätzten Probleme bei der Atommüll-Entsorgung nichts miteinander zu tun.Tut sie es doch, müssen die Gerichte entscheiden“, schloss Ziehm.

- kommunale Regie verteuert Erfassung und Verwertung

Zu dem heute in Bonn vorgestellten “Positionspapier zu einer Neuordnung der Verpackungsentsorgung” nimmt Professor Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann für die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) und im Namen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) sowie des Markenverbandes e.V. wie folgt Stellung:

Die Wirtschaft nimmt ihre Verantwortung für die Verpackungsentsorgung in Deutschland sehr ernst. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuorganisation sehen wir nicht.
Eine systematische Überarbeitung der Verpackungsverordnung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die 5. Novelle ist dabei, sich in der praktischen Anwendung zu beweisen: Die Lizenzierungsgrade steigen - wie die von der AGVU beauftragte GVM-Studie belegt. Diesen Trend bestätigen auch die aktuellen Mengenmeldungen für das erste Quartal 2010, die eine Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ausweisen.
Verpackungsindustrie, Hersteller, Abfüller, Handel und Entsorger garantieren den Fortbestand der umweltgerechten Entsorgung und stehen für die Weiterentwicklung der Recycling-Standards.
Das Know-how und die Investitionen der privat organisierten Kreislauf¬wirtschaft tragen dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und
innovative, exportfähige Technologien einzuführen. Deutschland ist Innovationstreiber in Sachen Kreislaufwirtschaft - mit der
Rekommunalisierung würden wir ganz schnell wieder in der Recycling-Steinzeit landen.
Wir unterstützen die Forderung nach Eingrenzung der Trittbrettfahrerproblematik, damit Duale Systeme und Erstinverkehrbringer, die sich legal und ehrlich verhalten, nicht weiter “die Dummen” sind.
Die Frage der kommunalen Steuerungsverantwortung bei der Erfassung stellt sich nicht. Die Kosten für die Entsorgung der gelben Tonne sind in privater Hand von ursprünglich 26 EUR jährlich pro Einwohner auf 11 EUR jährlich pro Einwohner gesunken. Wer diese
privatwirtschaftliche Organisation zerschlagen will, vernichtet die Effizienz und belastet die Verbraucher. Die kommunale Wirtschaft wird nicht effizienter arbeiten als die Privatwirtschaft.
Die kommunale Entsorgung würde zu Preissteigerungen und Qualitätsverlusten führen. Darüber hinaus würden intransparente
Gebührensysteme Querfinanzierungen der klammen Kommunalhaushalte Tür und Tor öffnen.
Die privatwirtschaftliche Organisation der haushaltsnahen Getrennterfassung hat die Umwelt durch die Einsparung von 2,4
Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr spürbar entlastet.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal 14,8% und real 8,2% weniger um als 2008. Damit musste der Großhandel erstmals seit 2002 wieder einen nominalen und realen Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr hinnehmen.

Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) wurde im Jahr 2009 nominal 22,3% und real 10,9% weniger als im Vorjahr umgesetzt. Auch im Großhandel mit Konsumgütern (Konsumtionsverbindungshandel) lagen die Umsätze nominal (- 5,0%) und real (- 4,8%) unter denen von 2008.

Im vierten Quartal 2009 wurde im Großhandel nominal 9,5% und real 5,4% weniger als im Vorjahresquartal umgesetzt.

Im Vergleich zum November 2009 lag der Umsatz im Dezember 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Berliner Verfahren 4.1 - BV 4.1) nominal um 1,1% und real um 3,0% niedriger. Die Entwicklung der letzten Monate scheint auf einen Stopp des Abwärtstrends hinzuweisen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2009 um 2,8% gegenüber 2008. Da einige Tarifabschlüsse eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vorsahen, fiel der Anstieg der tariflichen Stundenlöhne mit 2,7% etwas geringer aus. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 0,4%. Allerdings profitierten aufgrund von Kurzarbeit, der Kürzung von Sonderzahlungen, aber auch der vorübergehenden Aussetzung von Tarifsteigerungen durch Öffnungsklauseln nicht alle Tarifbeschäftigten in vollem Umfang von den vereinbarten Tariferhöhungen.

Der trotz der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 vergleichsweise hohe Anstieg der Tarifverdienste ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass einige der in Kraft getretenen Tariferhöhungen bereits 2008 vereinbart wurden. Dazu zählen beispielsweise die Abschlüsse in der Chemischen Industrie, in der Entsorgungswirtschaft, im Papiergewerbe, im Metallgewerbe, im Versicherungsgewerbe sowie im Öffentlichen Dienst.

Im Produzierenden Gewerbe war der Anstieg der tariflichen Monatsverdienste mit 3,0% höher als im Dienstleistungsbereich mit 2,6%. Die Betrachtung der einzelnen Wirtschaftszweige verdeutlicht die Spannbreite der durchschnittlichen Tarifentwicklungen: Während sich die tariflichen Monatsverdienste in der Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungswirtschaft (3,2%), im Verarbeitenden Gewerbe (3,0%) und im Öffentlichen Dienst (2,9%) überdurchschnittlich erhöhten, stiegen die Tarifverdienste in den Wirtschaftsbereichen Handel, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie Information und Kommunikation jeweils um 2,2%. Deutlich unter dem Durchschnitt lag das Gastgewerbe mit einem Zuwachs von lediglich 1,3%.

WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind im November 2009 die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe (Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen) im Vergleich zum November
2008 preisbereinigt um 0,5% gestiegen. Während die Baunachfrage im Hochbau um 0,4% abnahm, erhöhte sie sich im Tiefbau um 1,3%.

In den ersten elf Monaten 2009 sind die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes preisbereinigt um 7,6% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gesunken.

Ende November 2009 waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 714 000 Personen tätig; das waren etwa 4 000 Personen mehr als vor einem Jahr (+ 0,6%). Der Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf rund 8,4 Milliarden Euro (- 0,5% gegenüber November 2008).

In den ersten elf Monaten 2009 betrug der Gesamtumsatz des Bauhauptgewerbes zusammengenommen 75,4 Milliarden Euro; er lag damit um 4,2% unter dem Niveau der ersten elf Monate 2008. Die Zahl der tätigen Personen ist in diesem Zeitraum um 0,1% gesunken.

Mit gerade mal fünf Einwohnern ist Wiedenborstel in Schleswig-Holstein die kleinste Gemeinde Deutschlands. Dabei ist der Frauenanteil in Wiedenborstel hoch: Vier der fünf Einwohner sind laut Statistischem Bundesamt (Destatis) weiblich. Bei einer Fläche von 4,5 Quadratkilometern beträgt die Bevölkerungsdichte von Wiedenborstel somit
1,1 Einwohner je Quadratkilometer.

Berlin stellt mit einer Fläche von 891,5 Quadratkilometern und 3 431 675 Bewohnern die einwohnerreichste Gemeinde und verfügt über eine Einwohnerdichte von 3 849 Einwohnern je Quadratkilometer. Die am dichtesten besiedelte Gemeinde ist München mit 4 275 Einwohner je Quadratkilometer. Zum Vergleich: Die Bevölkerungsdichte von Deutschland beträgt rund 230 Einwohner je Quadratkilometer.

Die Daten basieren auf dem Gebietsstand am 31.12.2008.